„Das ist unmöglich und nicht akzeptabel. Mike Mohring | Thomas Kufen | Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | Herbert Reul, Ehefrau Gundi : Düsseldorf Blog. Wichtig sei dabei vor allem eine Stärkung der Kriminalpolizei, des LKA und des Staatsschutzes um dort erfahrene Ermittler, die in den Ruhestand gingen, zu ersetzen. Andererseits, den Schweiß der Edlen wäre es wert. [20], Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul für verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei ein, u. a. durch die Einführung von Spuckschutzhaube zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch Bespucken. Da eine Rücküberweisung nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich war, entschloss er sich, den Betrag von 6600 € an die Polizei-Stiftung NRW zu spenden. Von 1985 bis 2017 (Erreichen des Pensionsalters) war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt. [39], Herbert Reul bezog klare Position gegen die Besetzung des Hambacher Forsts. Otto Wulff, Beratende Mitglieder des Bundesvorstands: Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Herbert Reul | [8][9] Gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal Euractiv erklärte er 2010 bezüglich des Wirtschaftsprogramms Europa 2020, er sei kein Gegner „grüner“ Technologien, lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab. Mit dem Aussteigerprogramm „left“ will NRW-Innenminister Reul gegen Linksextreme vorgehen. [21] Ebenso kündigte er eine Aufstockung der Polizei um 2300 neue Stellen im Jahr 2017 sowie 500 weitere Stellen in der Verwaltung für 2018 an, und fügte hinzu: „Die Personalstärke allein wird es aber nicht richten.“[22] Im Sommer 2018 erklärte Reul, die Anzahl der Polizeianwärter noch einmal um 100 Stellen anheben zu wollen. Reul stand unter Druck, doch bot sich ihm auch die Chance, sein Profil zu schärfen – als konsequenter Law-and-Order-Politiker, der auf keinem Auge blind ist. Die schwedische Klimaaktivistin wurde für das gemeinsame Foto mit der vermummten Person kritisiert. Etwa 100 meist junge Menschen aus dem politisch linken Spektrum demonstrierten beim „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul. Nicht nur in NRW sind Hochzeit-Korsos, die zunehmend ausufern, ein Problem geworden. Email Adresse . Juli 2018 der israelisch-amerikanische Philosoph Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten Opfer eines antisemitischen Übergriffs wurde, hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed, der den weglaufenden Angreifer verfolgte, irrtümlich für den Täter, überwältigten diesen und nahmen ihn fest. Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser, etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen. Torsten Renz (Mecklenburg-Vorpommern) | Das lässt sich spätestens seit den großen Friedensdemonstrationen Anfang der 1980er-Jahre beobachten, als etliche Sozialdemokraten und Grüne ihr linkes Auge schlossen. Linksextremismus-Programm in NRW: Klimaschützer bekehren. Michael Sack | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat kriminellen Clans den Kampf angesagt. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/184778062. Marc Speicher | Innenminister Herbert Reul (links) stellt den neuen Youtube-Kanal vor - dpa/dpa/picture-alliance . +++ Markus Lanz (ZDF): Als der Moderator DIESE Frage stellt, stöhnt Herbert Reul laut auf +++ Euro: DIESE 2-Euro-Münze ist unfassbar wertvoll. Hier war er Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Alle 50 Polizeibehörden in NRW erhalten einen Extremismusbeauftragten. Boris Pistorius (Niedersachsen) | Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum.“, Der Verein Digital Courage hat im Herbst 2019 Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt. Anna Kreye | Die Düsseldorfer Polizei stürmte - samt Spezialeinsatzkommando - die Wohnungen der A3-Blockierer, um die Hochzeitsfotos von der Autobahn zu … Etwa 100 meist junge Menschen aus dem politisch linken Spektrum demonstrierten beim „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ gegen die Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul. Nach dem Auffliegen rechtsextremer Chat-Gruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt Herbert Reul, der Innenminister des deutschen Bundeslandes, das Problem unterschätzt zu haben. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann.“[55], Nach schweren Zusammenstößen zwischen Fans von Hertha BSC und der Polizei im Dortmunder Westfalenstadion im Oktober 2018 forderte Reul ein härteres Vorgehen gegen „Problemfans“. Franz Meyers (1952–1956) | Er will sich nicht nachsagen lassen, der Staat unternehme nichts, würde gar wegschauen. [68] Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die EU-Ökodesign-Richtlinie als „Planwirtschaft“, es gebe wichtigere Dinge in Europa. Er sollte sich jedoch auf heftigen Gegenwind gefasst machen. Für Europaabgeordneten Herbert Reul ist sein Vater ein Vorbild, vor allem in Sachen Einsatzfreude: "Kein Anliegen war ihm zu schwer, alles wollte er selbst machen", sagte er gestern anerkennend. Minister Reul: „Die Polizei ist auch im Online-Zeitalter auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Georg Maier (Thüringen), Walter Menzel (1947–1950) | Ähnliches unternahm Klaus Schröder mit Blick auf das andere Ende der politischen Skala. [4][5] Im Februar 2021 wurde Reul auf das Coronavirus positiv getestet.[6]. In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Einstufung der Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg begrüßt. Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul betonte, dass es für unsere Gesellschaft fundamental sei, dass man sich an Regeln hält: „Auf die Frage des Abends kann ich nur antworten: der Rechtsstaat ist nur so stark, wie Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass er es ist. Gebauer (Kultus) | [60], Ein Gericht bewertete seine Aussage, die AfD sei ein Prüffall für den Verfassungsschutz, als falsch.[61]. [53], Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei. Mit der Einrichtung des zentralen Fahndungsportals setzt Minister Reul … [31] Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD-Abgeordneten Andreas Bialas geäußert, der die polizeilichen Maßnahmen gefilmt, die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veröffentlicht hatte. Eine weitere Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte lehnte er jedoch ab. Herbert Reul, 1952 in Langenfeld geboren, ist seit 30. "Zumindest ist das rechte Auge eingetrübt worden in den letzten Jahren" Sozialpsychologe beklagt Unterschätzung des Rechtsextremismus. Christian Hirte | Klasse, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2019-09, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Wir sind aber alle gut beraten, diese Bewegung im Auge zu behalten», teilte Reul auf dpa-Anfrage am Mittwoch in Düsseldorf mit. Diese Seite wurde zuletzt am 23. [32][33], Nach einem Unglücksfall in der JVA Kleve, bei dem im September 2018 ein infolge einer Identitätsverwechslung unschuldig inhaftierter Syrer bei einem Brand in seiner Zelle zu Tode gekommen war, gestand Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein. Peter Beuth (Hessen) | Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden. In der Reihe „Deutsche Zustände“ hatte Heitmeyer über ein Jahrzehnt lang versucht, Einstellungen in der Bevölkerung zu ermitteln, die tendenziell rechtsradikal, rassistisch und „gruppenbezogen menschenfeindlich“ seien. Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten in diesem Zusammenhang, 2017 seien laut Landeskriminalamt über 900 Polizisten bei Einsätzen bespuckt worden. Herbert Reul hat bereits einige Krisen bewältigt. Gewaltbereite Extremisten : Gewalt bei G20: War NRW zu lange auf dem linken Auge blind? In dieses Haus wagt sich die Polizei nur in Truppenstärke, Das Selbstbestimmungsrecht der früher „Volk“ genannten Zielgesellschaft, Die postmerkelistische CDU und ihr Heimatproblem, Wenn das Bürgertum mit seinen Todfeinden marschiert, Linksextremisten und ihre Helfer in der Politik, „Linke steht nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, Ministerpräsident Laschet will Unions-Kanzlerkandidaten im Frühjahr nominieren. Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht. „Sie kriegen das mit Gesetzen allein aber nicht geregelt. Gespielt wurde das Spiel bislang kaum, erhielt bei Veröffentlichung jedoch … Häufig ist ein Auge etwas kleiner, steht etwas tiefer und so weiter. Die Clan-Kriminalität ist in aller Munde. Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden. Es wird seine größte Bewährungsprobe. Klaus Bouillon (Saarland) | [1], Herbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Reul in einer konservativ geprägten Familie in Leichlingen auf. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden, auch auf Rettungswegen, errichtet zu haben. 1985 bis 2004 gehörte Reul dem Landtag Nordrhein-Westfalen an, war von 1985 bis 1991 schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und zuletzt einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.[7]. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe. „Lange Zeit hatte mich Politik gar nicht so irrsinnig interessiert, sondern … Dort hatten zahlreiche Demokraten keine Scheu, gemeinsam mit IL-Aktivisten und DKP-Betonkommunisten einen Aufruf zu unterzeichnen – von der damaligen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley über Anton Hofreiter, den Kopf der grünen Bundestagsfraktion, bis zu SPD-Parteivize Ralf Stegner. Michael Richter (Sachsen-Anhalt) | Name . 19.02.2010: Herbert Reul, Löhrmann 24.07.2009: EU-Parlamentarier Herbert Reul besuchte den CHEMPARK 26.09.2008: Historisches Kesselhaus als NRW´s höchste Kletterhalle Deshalb ist das Vorgehen richtig. Karl Arnold (1950) | Herbert Schnoor (1980–1995) | Lienenkämper (Finanzen) | Eine der ganz seltenen Ausnahmen stellt die Studie des Berliner Politologen Klaus Schroeder dar. NRW-Innenminister Herbert Reul hat bei einer Veranstaltung in Troisdorf eine wütende Brandrede gehalten. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste. Ist ihm bewusst, welch tief verwurzelte Tradition er angreift? Hiermit könnte Beweismaterial gewonnen werden, was ermögliche, die Täter „dingfest zu machen“. Nachricht. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich scharf distanziert. Melden Sie sich hier an, um Neuigkeiten vom Düsseldorf Blog per Email zu bekommen! [49][50], In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik. Der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Jahr 2015 in Leverkusen. Er wagte sich an eine Art Gegenstück zu den „Deutschen Zuständen“ des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt im Fall der rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei "radikale" Aufklärung an. [51], Zur im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen festgehaltenen Formulierung einer „Null-Toleranz-Politik“ erklärte Reul in einem Interview mit der FAZ, wer die Regeln verletze, müsse mit einer passenden Sanktion rechnen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“[34], Reul setzte ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen „left“ in Kraft. Im Jahr 2011 führten die Organisationen Corporate Europe Observatory und Lobbycontrol Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit möglichen Interessenkonflikten auf, da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens, der Rheinenergie AG, war, an der zu 20 Prozent die RWE-Tochter innogy beteiligt ist. Herkunft FAZ.NET. Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Home. Moderator Sven Lorig registrierte sich in die DKMS. Ab 1979 war Reul als Studienreferendar tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am Städtischen Gymnasium in Wermelskirchen. Jedenfalls ein bisschen. Zum so verstandenen Umfeld der Extremisten gehören auch all diejenigen, die öffentlich Seit an Seit mit der IL stehen; etwa bei der Bürgerbewegung „Aufstehen gegen Rassismus“. [46] In einer Online-Petition forderten mehr als 33.000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens während der Proteste im Hambacher Wald seinen Rücktritt. Die Einführung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit sei in Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland erfolgt, ebenso sei eine Neuauflage des Polizeigesetzes erforderlich, um gegen Diebesbanden und Rauschgifthändler vorzugehen. JPG, 6,6 MB. Gudrun Heute-Bluhm | Immerhin verspüren Grüne und Sozialdemokraten schon seit Langem kaum mehr Skrupel, mit Linksextremen gemeinsam zu demonstrieren, zu protestieren und zu appellieren. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Maria Quast aus Wenden für ihre herausragende Bachelorarbeit ausgezeichnet. Denn Herbert Reul, Ex-Studienrat und mittlerweile 67 Jahre alt, entpuppt sich als zupackender Ressortchef mit einem Hang zu spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die ihm bei Bevölkerung und Polizei Beifall und beim politischen Gegner – neben oft reflexhafter Kritik – zumindest Respekt eintragen. Er führte dabei personalisierte Tickets und gründlichere Kontrollen als mögliche Maßnahmen an, um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenständen in die Kurven zu erschweren. Er beklagte eine Verrohung der Gesellschaft. Der Christdemokrat will weit mehr linke Milieus vom Verfassungsschutz beobachten oder wissenschaftlich durchleuchten lassen: das Umfeld, den Nährboden und die Sympathisantenszene, in der linksextreme Gewalttäter sich entfalten können. Seine Linie ist schnörkellos: Klare Kante, klarer Kurs. Heinen-Esser (Umwelt) | Viel ambitionierter ist der große Zusammenhang, in den Reul das Vorhaben stellt. [42], In einem Interview mit der Rheinischen Post äußerte Reul, es sei für ihn „unfassbar“, dass, nachdem ein Journalist von einer Hängebrücke zwischen Baumhäusern der Waldbesetzer 15 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei tödlich verunglückt war, die Besetzer während der Reanimierungsmaßnahmen der Rettungskräfte „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ skandierten. Im Fokus stehen auch Umweltaktivisten. Für Reul ist es „unerklärlich“, wie Wähler auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Reul: „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter. Und wie kam es eigentlich zu all den anarchistischen Massenkrawallen – 2015 bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt, 2017 beim G-20-Gipfel in Hamburg und 2018 im Hambacher Forst? Von Januar 2012 bis Juni 2017 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der mit 34 Abgeordneten[11] größten nationalen Parteidelegation. Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz, Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz, Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung, AfD gewinnt im Prüffall-Streit: Schlappe für Minister Reul, CDU-Politiker warnt vor „Tod durch Zeitumstellung“, https://www.focus.de/politik/deutschland/heisse-luft-und-pseudo-restriktive-corona-strategie-nrw-innenminister-reul-schiesst-gegen-soeder-als-moeglichen-kanzlerkandidaten_id_12230496.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-reul-gegen-soeder-als-kanzlerkandidat-heisse-luft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200721-99-866173, https://www.derwesten.de/region/nrw-innenminister-reul-spricht-klartext-als-es-um-markus-soeder-geht-kanzlerkandidat-union-id229561530.html, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kanzlerfrage-markus-soeder-in-br-bayerntrend-umfrage-weit-vorn,S5SMg15, Liste der amtierenden deutschen Landesinnenminister, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Herbert_Reul&oldid=210143535, Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland, Landtagsabgeordneter (Nordrhein-Westfalen), Kommunalpolitiker (Rheinisch-Bergischer Kreis), Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. [69] Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. 30 Beamtinnen und Beamte wurden suspendiert. Stamp (Familie) | Diese Woche machte er ernst. Bei einer Pressekonferenz mit NRW-Innenminister Herbert Reul, Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und Mitarbeiten der bildundtonfabrik wurde das Spiel vor einigen wenigen Journalisten vorgestellt. Gratis Expertise gab es übrigens vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf Ärzte. NRW-Innenminister Herbert Reul: „Rettungskräfte sollen jeden Angriff melden“ Adolf Flecken (1950–1952) | Pinkwart (Wirtschaft) | [36] Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ zugehörig sei, welche wiederum bis 2012 dem Dachverband Deutsche Burschenschaft angehörte. Das ist natürlich Unsinn.“[52], In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt im September 2017 sprach Reul die Problematik von Handy-Videoaufnahmen durch Schaulustige bei Verkehrsunfällen betreffend von einer „schlimmen Art von Event-Kultur“, stellte zeitgleich jedoch klar dass die Bekämpfung einer solchen schwierig sei. Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land. Es gebe „zwar viel empirische Forschung über Einstellungen rechtsextremer Art, aber kaum Studien über linksextreme Einstellungen“. [45] Später verweigerte er eine Auskunft über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes, mit der Begründung, dass man „Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen“ dürfe. Aber weiß Reul, mit wem er sich da anlegt? Auch im Polizeiskandal von Essen will der NRW-Innenminister hart durchgreifen. Einzigartig ist Reuls Vorhaben nicht. Sie halten sich an keine Verkehrsregel, blockieren Autobahnen und haben sogar Waffen dabei. Er begründete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttätiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende; wer solch einen „Schutzschild“ bildete, mache sich ebenso schuldig. DKMS Pressegrafik Vorbildlich. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Suspendierung von rund 30 Polizisten verteidigt, die rechtsextreme Nachrichten in einer Chatgruppe verschickt haben sollen. Der steht als Ansprechpartner bereit, falls einem Polizisten der Verdacht kommt, ein Kollege habe rechtsextreme Ansichten. “Diese Debatte finde ich deshalb verkehrt.” Das Wichtigste in Kürze . [37] Nach einem Bericht der WELT betreute das Programm im Dezember 2018 bisher 21 Aussteiger. Nachdem man sich durch das dreckige Zimmer gewühlt hat (wie man weiß, sind Rechte nicht dazu in … Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Sicherheitsbehörde geht neue Wege - Youtube-Kanal soll Radikalisierung stoppen Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen geboren am 31. Vermintes Terrain betritt Reul aber auch, wenn er das geistige Milieu und die Mentalität erforschen lassen will, die den Linksextremismus begünstigen. Dafür möchte er im Kreis seiner Innenministerkollegen werben. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet die Befunde als alarmierend. Dagmar Schipanski | Innenminister Reul wies die Kritik zurück und verteidigte das geplante künftige präventive Vorgehen. „Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt.“[10]. [67] Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „klimaskeptisch motiviert“. Und er beklagt ein verzerrte Wahrnehmung. Er freue sich, dass so viele gekommen seien. Und er erinnerte seine Beamten an den geleisteten Amtseid mit der damit einhergehenden Pflicht, sich an Gesetze und die Verfassung zu halten. Website. Laschet (Stellvertreter: Stamp), Landesminister: Herbert Reul (Nordrhein-Westfalen) | Düsseldorf Hotels. Aufgewachsen ist er im benachbarten Leichlingen. Monica Wüllner | Zwar seien die Straftaten insgesamt rückläufig, in Bereichen wie Clan-Kriminalität seien allerdings nach wie vor „gravierende Probleme“ vorhanden. Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, In Nordrhein-Westfalen gelten rund 2400 Menschen als linksextrem, knapp 1000 von ihnen als gewaltbereit - Herbert Reul (CDU) will dagegen vorgehen. Bei der Europawahl 2009 wurde Reul wiedergewählt. Egon Primas | [35] Für die Öffentlichkeitsarbeit des Programms wurden in Kooperation mit Studierenden des Instituts für Sprach- und Kommunikationswissenschaften der RWTH Aachen verschiedene Konzepte entwickelt, und im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vorgestellt. Der steht als Ansprechpartner bereit, falls einem Polizisten der Verdacht kommt, ein Kollege habe rechtsextreme Ansichten. Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. [30] Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“[29] geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“. Mutti ist auf dem linken Auge blind! Denn eigentlich sollten ja allen Mitbürgern diese Fragen unter den Nägeln brennen: Wieso ist die Gewalt Linksextremer gegen Polizisten im Zehn-Jahres-Vergleich angestiegen? Beinahe kleinlaut musste NRW-Innenminister Herbert Reul damit vor die Presse treten. Nach der im Mai erfolgten Abwahl Ralf Jägers (SPD), des schlechtesten Innenministers, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte, bestand ein kleiner Hoffnungsschimmer, der aus dem EU-Parlament kommende Herbert Reul (CDU) könne es womöglich in Ansätzen besser machen, doch der neue Verfassungsschutzbericht des … EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte. Bei Gaffern braucht es soziale Kontrolle.“[22], Nach einem erhöhten Aufkommen von gewalttätigen Übergriffen gegen Sanitäter und Feuerwehrleute sprach sich Reul für den Einsatz von Kameras in Einsatzfahrzeugen aus. Im September 2017 wurde bekannt, dass Reul für den Monat Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten hatte, obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde. Längst wird die Linksjugend von Verfassungsschützern im Bund und in anderen Ländern unter die Lupe genommen. Zuvor hatte sich die FDP-Fraktion als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen. Im Fokus stehen auch Umweltaktivisten. https://perspektive-online.net/2018/11/der-feind-steht-links Minister Herbert Reul hat heute im Düsseldorfer Landeskriminalamt das neue landesweite Internet-Fahndungsportal der nordrhein-westfälischen Polizei vorgestellt.