Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Antrag auf Integrations-Helfer nach 35a - was darf das Jugendamt verlangen? Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Februar 2018, Az. Dort erwartet man natürlich auch völlig zu Recht, dass sich die Mutter um die Angelegenheiten des Kindes kümmert. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. 2 SGB II). Desweiteren verlangen sie vollständige Kopien der Verträge meiner Vertriebspartnerverträge, in welchen steht, daß ich Dritten keinen Einblick geben darf. Kinder und Jugendliche wirksam schützen Wenn es Hinweise gibt, dass das Wohl und die Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen Schaden nehmen könnte, dann müssen wir als Jugendamt zu ihrem Schutz handeln. Und was geschieht im Zweifelsfall? Das Finanzamt darf von einem Arzt trotz Schweigepflicht patientenbezogene Unterlagen in neutralisierter Form verlangen. 3 SGB X) oder ob die Antrag­stel­le­rin nicht auf die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit zu ver­wei­sen ist, im … 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Fordert der … es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Die Höhe ist durch die Düsseldorfer Tabelle festgelegt, es gibt also Unterschiede je nach Alter des Kindes. Die Nutzung dieser Sozialdaten zum Zwecke der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese ist im Hinblick auf den Einzelfall zulässig. Meist handelt es sich einfach nur um eine Routinemaßnahme. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. darf das Jugendamt eingeschaltet werden, wenn das Kind (Junge, 9 Jahre alt) seinem Mitschüler ins Ohr das Wort „Sex“ zuflüstert? zum besseren verständnis . Aufbewahrungsfrist bei Archivierung von Ja. Nun steht aber im Wiki und im Gesetz, dass die UVK nur dann zahlt, wenn die KM unverheiratet, geschieden, oder verwitwet ist. Für die Nebenkostenabrechnung gilt nämlich folgendes: Die Abrechnung der Nebenkosten nach § 556 Abs. Auf eine negative Vermutung in jemandes Leben zu wetten ist nicht unbedingt herzlich oder? Wiki ist kein Gesetz. Sobald sich das Jugendamt einschaltet, sollten bei Ihnen alle Alarmglocken klingeln. Die konkreten Vorteile sind überschaubar. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Welche Unterlagen brauche ich? Die Überprüfung und Bewilligung dieser Gelder haben die Länder prakischerweise an die Gemeinden deligiert. Dort wird bei dauerhafter Zahlungsunfähigkeit geprüft, ob man ein fiktives Einkommen zugrunde legen kann. § 67 Absatz 12 SGB X. Meine Erfahrung damit sind: Es wird nicht der Betrag laut DDT gezahlt, sondern signifikant weniger. Es bedarf, so das Ver wal tungs ge richt, kei ner abschlie ßen den Ent schei dung, auf wel che Rechts grund la ge ein etwai ger Aus kunfts an spruch zu stüt zen wäre (sie he 25 Abs. Naja, dass betrogen wird, wo was zu holen ist, ist ja nix Neues. Ich denke, @tred mach sich das ganze sehr einfach, im Augenblick. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Vom dortigen Mindestunterhalt ist das Kindergeld in Abzug zu bringen und der Rest wird maximal ausgezahlt. Wie hoch diese Kosten sein dürfen, ist gesetzlich nicht genau bestimmt. Und dieser Betrag entspricht dann der Düsseldorfer Tabelle. Er baut Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse auf. > Mehr. Deshalb nochmals in epischer Breite. Seit 2002 hilft ihnen das Recht auf Datenzugriff, möglichst viele Informationen vom Unternehmer zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt … Wir haben genug Fälle, in welchen der Kindsvater angeblich unbekannt ist, und dann nach 72 Monaten plötzlich der Kindsmutter einfällt, wer der Daddy ist, die Behörden dann feststellen, dass der Umgang Kind/Vater äusserst vertraut ist. Da ergeht gegen den Verpflichteten ein Verwaltungsakt. Ich habe gelesen das Steuerbescheide (teilweise Steuererklärungen) und Jahres-Gehaltsabrechnungen vom Arbeitgeber gefordert werden. So kann in besonderen Fällen das Fragerecht eines „Kleinvermieters“, der eine Einliegerwohnung im eigenen Wohnhaus vermietet, über den oben beschriebenen Rahmen hinausgehen. Fordert der Vermieter die Auskunft pauschal von allen Interessenten, verstößt er gegen den Datenschutz. Fordert das Jugendamt in eigener Sache, also Unterhaltsvorschuss, die Unterlagen, ist das Kind soweit versorgt dann geht es nur darum, den Bund zu entlasten. Die Aussage von TK war in der Hinsicht also korrekt. Wie und vom wem wird denn überprüft, ob der Vater leistungsfähig ist oder nicht? Die Mutter muss sich also gar nichts einfallen lassen. Die Last geht damit augenscheinlich auf den Stiefvater über. Jörg Schröck. Da muss sie sich schon was Glaubhaftes einfallen lassen... Wer ist eigentlich "Wir"? BGH, Urteil vom 28. Nur sagen "Vater unbekannt." 1 S. 1 Nr. § > 68 Abs. Wissen Sie, welche Fragen in der Selbstauskunft zulässig sind? Deinen zweiten Absatz verstehe ich leider nicht. Wenn der Familie insgesamt nicht genug Geld zur Verfügung steht, dann gibt es aufstockend ALG II. Steht der Abschluss eines Mietvertrags unmittelbar bevor, können Sie als Vermieter noch einmal weitere Informationen vom künftigen Mieter verlangen. ... Das darf nicht sein! Und:"Die Empfängerin darf nicht mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet sein." Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (VIIIR78/05). Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. 3 Satz 1 BGB dient dazu, die anstehenden Nebenkosten des jeweiligen Abrechnungsjahres (vgl. Mit Steuergeldern soll eben sorgfältig umgegangen werden. Ich finde das auch nicht verwerflich. muss es richtig heißen, richtig? Darüber hat mich das Hier stellt sich die Frage, ob das Jugendamt tatsächlich befugt ist, den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen direkt anzugehen und um Auskunft über Lohn oder Gehalt zu bitten. buch (SGB X) Das Jugendamt hat Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendma-chung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist ( 25 Abs. Nach § 235 Abs. Es geht hier nur um die Beschränkung der Leistung durch die öffentliche Hand, nicht um mehr. Das Verlangen nach Einsicht in Krankenakten wird im ärztlichen Alltag meist als zeitraubende Störung des medizinischen Routinebetriebs erlebt. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. vom 15.08.2003 im w:o-Forum 'Recht & Steuern'. Unbedingt zu empfehlen ist auch die Einholung einer Bonitätsauskunft, anhand derer geprüft werden kann, ob es bei dem Mietinteressenten in der Vergangenheit bereits zu einem Zahlungsausfall gekommen ist. Das Ganze ist auf 72 Monate begrenzt, und die Empfängerin darf nicht verheiratet sein oder mit dem Kindsvater zusammen leben. Nee, meine Auskunft ist definitiv richtig. Eine gute Vorbereitung erleichtert und beschleunigt das Ausfüllen der Steuererklärung. Eine freundliche Begrüßung bei jedem Beitrag, ist eine Werschätzung gegenüber den Antwortgebernz.B. Dies ignoriert das Jugendamt in seiner Sammelwut ganz bewusst und kann die widerrechtlich erlangten Daten jederzeit gegen den Unterhaltspflichtigen verwenden. Aber wie du richtig fest gestellt hast kenne ich mich "noch" nicht so gut mit all dem aus aber versuche dieses gerade zu ändern. Da ergeht gegen den Verpflichteten ein Verwaltungsakt. Darf das Jobcenter mich nach meinen Krankheiten fragen? Standort: Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen >  Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Jugendamt. Und hier ist der Unterhaltsanspruch des Kindes natürlich nicht gedeckelt durch den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Vielen Dank Zara am 16. hier ist zu unterscheiden zwischen der Berechnung im Rahmen der Beistandsschaft und der Einforderung der Unterhaltsvorschusskasse. : VIII ZR 261/07) zu erfassen, zusammenzustellen und unter Abzug der jeweils geleisteten Vorauszahlungen auf die einzelnen Mieter zu verteilen (BGH, Urteil vom 07. Im Familienrecht entscheidet das Familiengericht auf Antrag über die Leistungsfähigkeit, aber wie läuft das beim Unterhaltsvorschuss genau ab? Bei familienrechtlichen Berechnungen (in der Höhe nach oben offen), sind die Voraussetzungen anders. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen XII ZB 345/16) festgestellt, dass der Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Jugendamt geltend gemacht werden kann. Weil damit in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Unterhaltspflichten eingegriffen wird, was § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII grundsätzlich gestattet, muss das Jugendamt bei der gewünschten direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber verfassungskonforme Spielregeln beachten: Zunächst ist der Unterhaltspflichtige auf die Möglichkeit zur direkten Datenerhebung beim Arbeitgeber hinzuweisen. Das gilt zum Beispiel für die Schufa-Auskunft. Rechtsanwältin Möller: Das Jugendamt kann eigenständig Kontakt zu Familien, insbesondere Eltern, aufnehmen, wenn ihm Probleme im häuslichen Umfeld eines Kindes bekannt werden. Der Vermieter darf sie erst von Ihnen verlangen, wenn er Ihnen die Wohnung zugesagt hat. Das Jugendamt ist verpflichtet, alle für die Entscheidung relevanten Unterlagen, ggf aus mehreren an verschiedenen Orten befindlichen Akten, zusammenzutragen. Gelegentlich wird das Ausfüllen auch erst nach der Besichtigung erforderlich. Deshalb darf das Inkassounternehmen nicht astronomisch hohe Summen verlangen. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Die leiblichen Eltern stehen ja in 1. darf das jugendamt das einfach so festlegen? Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Werden diese Unterlagen komplett vorgelegt, so hat der Auskunftspflichtige damit grundsätzlich seine Pflicht erfüllt. Sind auch andere Mitarbeiter, eine völlig andere Abteilung in der Verwaltung. Sie dürfen aber nicht höher sein als die Vergütung, die ein Rechtsanwalt für dieselbe Leistung erhalten hätte. Sie wollen 500 Euro im Monat haben, dazu bin ich aber nicht in der Lage, habe jetzt einen Termin mit der Frau von Jugendamt damit Vor 15 Monaten mußte ich auf Veranlassung der Schule für meinen jüngsten Sohn einen I-Helfer beantragen; Junior ist fast 14, Autist, und hat eine LRS. 1 Satz 1 SGB VIII räumt dem Jugendamt ein Datenerhebungsrecht ein, wenn es als Unterhaltsbeistand tätig ist. Hinzu tritt die unerfreuliche Anmutung, das … Mit Bitte um Info, Danke und GrußThorsten, https://de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsvorschussgesetz. Das sowas passieren kann, habe ich ja gewusst, ehe ich sie geheiratet habe. Wenn der Unterhaltspflichtige dem > Auskunftsverlangen des Jugendamtes nicht nachkommt, reagiert das Jugendamt oft mit der Androhung die erforderlichen Daten um Einkommen direkt beim Arbeitgeber anzufordern. Wäre ja etwas mühsam für die Antragsteller jedesmal in die Landeshauptstadt zu fahren, um dort einen Antrag abzugeben. Vom dortigen Mindestunterhalt ist das Kindergeld in Abzug zu bringen und der Rest wird maximal ausgezahlt. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen. Das Auto der beiden wird von beiden genutzt, es wurde aber von ihm allein gekauft und ist auch nur auf ihn angemeldet. Hier wäre spontan nur ein Argument zu nennen, das für die Errichtung einer Unterhaltsurkunde beim Jugendamt spricht. Wenn er sich dagegen wehrt, dann wird überprüft, ob er leistungsfähig war, wenn er sich nicht wehrt, ist der Verwaltungsakt bestandkräftig und muss bedient werden. (3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Absatz 1 Nr. Hallo die Damen (und die Herren) :), ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Bist beim Jugendamt beschäftigt? In Ihrem Webbrowser ist JavaScript deaktiviert. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Das geht auch, wenn Sie den Unterhalt bisher jeden Monat pünktlich gezahlt haben! Dass das Jugendamt aufgrund meiner Angaben den Unterhalt berechnet steht ausser Frage, aber wieso darf das Jugendamt die Grundlagen der Berechnung (Einkommen, Vermögen usw.) das kommt drauf an. Die Last bei der Unterhaltsfinanzierung ist nun mal Angelegenheit der Eltern und nicht des Stiefvaters. die Unterschiede zu verstehen, zwischen der Unterhaltsvorschusskasse und dem, was da angefordert wird und einer Beistandsschaft, scheint hier doch recht schwierig zu sein. Hallo die Damen (und die Herren) , ich habe hier ein Problem das völlig aus dem Ruder läuft. Allerdings steht im Wiki, dass die UVK nicht mehr einspringt, wenn sich die KM neu verheiratet hat. Diese Unterlagen brauchen Sie für eine Betriebsprüfung Die Ankündigung einer Betriebsprüfung kommt oft überraschend. Es gilt als anerkannt, dass § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII es dem Jugendamt grundsätzlich gestattet, unterhaltsrelevante Gehaltsbelege direkt beim Arbeitgeber anzufordern, selbst wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Welche Unterlagen Sie unter Berücksichtung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten können, lesen Sie hier. Nachdem eins davon 12 geworden ist, nur noch 180 Euro. Immerhin wird Mutti nicht in die finanzielle Pflicht genommen, da ein Kind sie dermaßen beansprucht, dass sie nichts anderes tun kann, als sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Und irgendwann wird sie, sofern er nicht zahlt, in der anderen Abteilung des Jugendamtes landen. Selbstverständlich helfe ich meiner Frau und ihren Kindern sehr gern, wenn sie dadurch in Not geraten, dass der KV unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten gerät, z.B. Wo besteht ggf. Erfolg die Auskunftsanfrage des Jugendamts beim Arbeitgeber ohne Einwilligung des Betroffenen muss der Arbeitgeber darauf nicht antworten. Unterhaltsvorschusskasse, das sind Steuermittel. Wie muss sich ein Vater "wehren", wenn er nicht leistungsfähig ist oder es glaubt zu sein? 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. Die Kosten müssen angemessen sein. wir sind im öffentlichen Recht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. Unterlagen und Daten brauchen Platz: Hier erfahren Sie, welche Unterlagen Sie unter Berücksichtigung der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist ab dem 1.1.2021 vernichten dürfen. Ebenso kann der Unterhaltsbeistand (Jugendamt) sich auf Grundlage des § 68 Abs.1 S.1 SGB VIII direkt an das Finanzamt wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen des Unterhaltspflichtigen anfordern. In der Praxis heißt das, dass sie festlegen dürfen, wo du wohnst. Wir bewegen uns im öffentlichen Recht. Zugleich ist dem Unterhaltspflichtigen nochmals die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer angemessenen Frist die Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zur Höhe des unterhaltsrelevanten Einkommens freiwillig einzuholen und vorzulegen. neben deinen Sachlichen Kenntnissen Scheinst du aber auch die Zukunft zu kennen. Eine Beistandschaft kann jederzeit nachträglich eingerichtet werden falls nötig? Geht es um die Unterhaltsvorschusskasse, also die Rückforderung des verauslagten Steuergeldes (ganz andere Kiste), so sind die Anforderungen geringer, da dort nur geguckt wird, ob die monatlich verlauslagten Gelder zurückzuzahlen sind. Allerdings steht da nichts davon, dass es ein Darlehen ist. Falls nicht, sind Sie damit nicht alleine. Was wir tun werden wissen wir noch nicht. Da kein Verwaltungsakt existiert, kann der Vater nicht in Anspruch genommen werden, super, oder? Steuertipps von A bis Z 3. Für zwei Kinder unter 12 waren es bei uns letztes Jahr zusammen 360 Euro. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. kann sie eine andere betreuerin verlangen, eine die nicht parteiisch ist (gute bekannte des kv)? 2. Es darf auch kein Pullover hochgezogen werden, um zu sehen ob die Kinder ordentlich gewaschen sind. Dabei erhält der Unterhaltspflichte auch Gelegenheit Gesichtspunkte zu unterbreiten, warum eine Datenerhebung beim Arbeitgeber seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen würde. 1 S. 1 SGB X. Ich würde die Wohnung aufgeräumt und sauber präsentieren, aber so, dass man sieht es ist kein Musseum und es wird da gelebt. Und sie geht auch ohne Belege in Vorlage, wenn die Mutter klar macht, dass kein Unterhalt kommt. 123recht.de: Welche Rechte kann das Jugendamt ausüben und was sind das für Situationen, in denen es das darf? Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits.