(2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden. Inhaltsübersicht . Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. . Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und wer unbefugt wählt oder dies versucht. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden. Deutschen Bundestag am 27. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Erster Abschnitt . Amtliche Abkürzung: BWO. Siehe auch: Vollständige aktuelle Fassung der Bundeswahlordnung. beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern. Quelle: Mitteilung Bundeswahlleiter vom 31.03.17 Ich habe aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und bin von ihnen betroffen. . Lebensjahr vollendet haben. . Ich hatte vor meinem Umzug ins Ausland in der Bundesrepublik Deutschland*) mindestens 3 Monate ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung(en) inne: und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung), Im Auftrag (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde), Mindestens dreimonatiger ununterbrochener Aufenthalt, Antragsteller hat aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar, Familienname — ggf. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen. I S. 1255) geändert worden ist. I S. 1328) geändert worden ist. Familienname – ggf. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner Fortzugsgemeinde. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss, Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland. Bilanzänderung nach § 4 Abs. Bundeswahlordnung, Gesetzestext und ergänzende Vorschriften : Anlagen zur Bundeswahlordnung ... Anlage 4 (zu § 19 Abs. Familienname – ggf. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland. 1) Anlage 9 (zu § 26) Anlage 10 (zu § 28 Abs. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen. Anlage 2 wird durch die Neufassung im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Er wird nach dem Muster der Anlage 10 zur Bundeswahlordnung bzw. Wahlorgane (§§ 1 bis 11) § 1 Bundeswahlleiter § 2 Landeswahlleiter § 3 Kreiswahlleiter Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben. Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien; Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen; Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. 1 der Bundeswahlordnung). Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Wahlkreis erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Wer sich erst nach dem 21. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. . Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Bundestagswahl mehrfach beteiligen würde. I S. 1376; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 19.06.2020 BGBl. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden. im Übrigen die Erläuterungen unter, Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter. Gliederungs-Nr. 2) 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag. Juni 2020 (BGBl. . 2) Nichtzutreffendes streichen. Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden: Wer bereits vor dem 42. Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien; Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen; Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. 42. 41. Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der ..........“, Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter. Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. Ich werde das 18. 6) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung. . 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Ei-des statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag . Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche(r) oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte. 2. . – im Übrigen die Erläuterungen unter, Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter. Anlage 3 (zu § 19 Abs. Titel: Bundeswahlordnung (BWO) Normgeber: Bund. . auch Geburtsname — Vornamen. Vgl. . Tag, aber vor dem 21. M us t er Anlage 1 (weggefallen) 1 Antrag auf Eintragung in das Whlerverzeichnis zur Bundestagswahl 2013 und Wahlscheinantrag gem 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung Anlage 2 (zu 18 … Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Deutschen Bundestag nachgewiesen ist. Ich habe innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Vollendung meines 14. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden. 5. In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. 2. ein amtlicher Wahlumschlag nach dem Muster der Anlage 10,2 3. ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 11,3 auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind, und Die Hilfsperson muss das 16. 2 und § 15 Abs. Ich habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt. Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland noch für eine Wohnung gemeldet sind, dürfen den Antrag nicht stellen. Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13 Anlage 14 Anlage 15 Anlage 16 ... Bundeswahlordnung (BWO) zur Fussnote [1] In der Fassung der Bekanntmachung. Die Hilfsperson muss das 16. Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Rückkehrer aus dem Aus-land nach Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) zu richten ist, ist die Gemeindebehörde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Rückkehr seinen Wohnsitz anmeldet. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. . . Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von § 1 Absatz 8 Bundesdatenschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen (siehe hierzu die Erläuterungen unter ). April 2002 (BGBl. Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel - nachdem er ihn gekennzeichnet hat - in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. . Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. I Nr. Zu Anlage 26: Geändert durch V vom 12. Sammelanträge sind nicht möglich. . In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. . . Anlage 4 (zu § 19 Abs. Die Wahlunterlagen sollen an meine oben angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden. Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier, als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Gemeinde gehört zum Wahlkreis: ....................................................................................................................................................... ............................................................................................................... ............................................................................................................................................................. _________________________________________________________________________________________________________________________________. . 2. Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt, Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland aus, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland, nach dem 42. . Tag vor der Wahl, Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag. 2) Anlage 7 : Anlage 8 (zu § 24 Abs. Anlage 3 wird durch die Neufassung im Anhang dieser Verordnung ersetzt. Tag vor der Wahl. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. 5), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 28 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung aufzunehmen. September 2009 teilnehmen möchten, müssen die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Neugefasst am 2) (Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. . I S. 1376) die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24.03.2017 ... Anlage 2 (zu § 18 Abs. ) Bundeswahlordnung. 1) Wahlbenachrichtigung . Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier, als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Niemand darf an der Wahl zum Deutschen Bundestag mehrfach teilnehmen. : 111-1-5. Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 19.4.2002, Zuletzt geändert am Anhang 1 zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung Anlage 2 Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20… und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung – Erstausfertigung – An die Gemeindebehörde Bitte - füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck - oder Ich habe aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und bin von ihnen betroffen. . Wer bereits vor seiner Rückkehr vom Ausland aus einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. . . Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Normtyp: Gesetz. Wer erst nach dem 42. . . Das BMF hat zu den jüngsten BFH-Urteilen, die Bilanzänderung nach § 4 Abs. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Bundestagswahl mehrfach beteiligen würde. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten. auch Geburtsname – Vornamen, Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland, Meine derzeitige Wohnung (vollständige Wohnanschrift im Ausland). beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern. Fußnote) Wahlbezirk (Name oder Nr. I S. 1376) die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Anlage 2 - Bundeswahlordnung (BWO) neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. 2) Anlage 5 (zu § 20 Abs. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden. Der Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen. Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt. Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland*) bei der Meldebehörde gemeldet war. Anlage 28 BWO –