vom Antragsteller geschwärzt werden dürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen. ᐅ Erläuterungen zum Zweck, Formzwang und Pflichtangaben, Zahlungsfrist & Verjährung. Hallo, ich bin alleinerziehend und habe 4 Kinder, wovon 2 bisher Unterhalt vom Vater bezogen haben. 1 S. 1 SGB VIII vorgehen können und dürfen. So dürfen Gerichte bei der Einkommensprüfung grundsätzlich keine ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 23.05.2011 (AZ: 3 Ta 32/11). ivone1 Aktives Mitglied 13.05.2020, 15:29 Haben Sie einen Betreuer in Ihrer Filiale, stellen Sie ihm am besten den Bevollmächtigten vor. Hartz 4 2021: Neues über die "Bedarfsgemeinschaft", z. Die Vorlage der Kontoauszüge kann der Pflichtteilsberechtigte daher vom Erben nicht verlangen. Dabei sind alle Einnahmen wie auch Ausgaben (Steuern, Vorsorgeaufwand, notwendige berufsbedingte Aufwendungen) sowie alle sonstigen unterhaltsrechtliche relevanten Umstände wie bspw. Nun verlangt eines seiner Kinder von mir - weil seine gesamten Sachen ja in unserer gemeinsamen Wohnung vorhanden sind - die Herausgabe der Kontoauszüge seines Girokontos von fünf Jahren vorher, also noch zu seinen Lebezeiten. Gleichzeitig kann dieser sich vor Ort mit Personalausweis beziehungsweise Reisepass und Unterschrift legitimieren. Dies gilt auch für Folgeanträge. Unaufgefordertes Zusenden von Kontoauszügen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls sie Ihnen unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. Du bist ja auch nicht gezwungen, die Kontoauszüge herauszugeben. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. neue Gesetze und Urteile zu Hartz 4 Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. 1 S. 1 Nr. Ist alles halb so wild. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Februar 2009, Az. Ich bin für meine Betreute (meine Tochter) für Vermögenssorge zuständig. Wurde die Auskunft nach Angaben des Pflichtigen vollständig erteilt und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese aufgrund fehlender Sorgfalt oder wegen eine Betrugsabsicht des Auskunftspflichtigen unvollständig oder unrichtig gemacht wurden, hat der Auskunftsberechtigte einen Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. … Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hartz-4-Beziehers verändert, hat sich also sein Einkommen erhöht oder sein Vermögen, so ist er von sich aus verpflichtet, das Jobcenter hiervon unverzüglich zu informieren. Gibt es keine anderen Vereinbarungen, darf der Bevollmächtigte grundsätzlich: über das Geld auf dem Konto / den Konten verfügen, über einen eingeräumten (Dispo-) Kredit verfügen, Devisen kaufen oder verkaufen, Wertpapiere kaufen oder verkaufen, Kontoauszüge, Erträgnis-Aufstellungen, Post oder Depotauszüge entgegennehmen, Guten Tag, ich zahle Unterhalt (Stufe 5, Unterhaltstitel 120% liegt vor) für meine 2 minderjährigen Kinder an meine Exfrau. Andererseits weiß deine Hausbank, wo du das Girokonto hast, ja auch über deine Ausgaben und Einnahmen Bescheid. § 68 Abs. Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen … Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. Sie verlangen Einkommensnachweis und Kontoauszüge von ihm, da er mit Unterhalt zahlen soll. In diesem Beitrag finden Sie die Antworten auf die 6 häufigsten Fragen! AW: ARGE verlangt von mir Kontoauszüge!!! Arbeitsamt verlangt Paypal Umsatzbericht nach Konto- Löschung? In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. § 68 Abs. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Die Jobcenter sind unterschiedlich organisiert: Zum einen gibt es die (aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt- bzw. Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht. Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird derjenige um weitere Aufklärung gebeten. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. 250,-- Euro mehr. Wenn Sie Schulden haben, stehen Sie vielleicht eines Tages vor der Situation, eine Vermögensauskunft abgeben zu müssen. … Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Danach Ich sehe es s - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Bis zur Reform im Jahr 2014 gab es für die Bestimmung der Höhe der Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eine spezielle Tabelle, die in der Zivilprozessordnung (ZPO) zu finden war.Diese gilt nun jedoch nicht mehr. 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. jetzt fangen die aber immer an nach ihren finanzen zu fragen . Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Um den Bedarf des Kindesunterhalts und etwaige Haftungsanteile von Unterhaltspflichtigen zu berechnen, sind genau Kenntnisse des Einkommens und des Vermögens der Beteiligten notwendig. Über den Kontenabruf wird der … Abschicken Abbrechen. Darf jugendamt kontoauszüge verlangen Jugendamt fordert Vertragskopien . Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein. Keine Kopien ! 1 S. 1 SGB X. Ich soll doch bitte mein Einkommen der letzten 12 Monate nachweisen, meine Miete nachweisen und ein Vordruck für meinen Arbeitgeber ist auch noch dabei. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. So groß die Versuchung auch ist, bei der nächsten Aufräumaktion ungeliebten Papierkram einfach in den Reißwolf zu werfen: Wer wichtige Unterlagen zu früh entsorgt, stößt bei zukünftigen Kontrollen auf Probleme. Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Generell verlangen die Banken und Sparkassen einen aktuellen Nachweis, wenn ein Kredit beantragt wird, weil sie sichergehen wollen, dass der beantragte Kredit zurück gezahlt werden kann. Bei einer Kontopfändung musst Du diese 5 Fakten beachten, um dich zu schützen. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Zum einen verlangen die meisten Kreditinstitute ohnehin eine Vollmacht in Schriftform. Andererseits kann der zur Auskunft verpflichtete Miterbe diesen unter Verweis auf die vorrangige eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung zurückweisen und … Follow Berliner Zinnfiguren on Bloglovin’ to see their favorite blogs and articles from across the web. Normalerweise schaut dieser eh nur nach Zahlungseingängen. durch Aushändigung eines Kontoauszugs am Bankschalter oder aber die kostenlose Nutzung eines Kontoauszugsdruckers geschehen. Wir waren nach der Geburt beim Jugendamt und haben ein Schreiben verfassen lassen, dass wir uns gleichermaßen um das Kind kümmern und er mir deshalb nicht unterhaltspflichtig ist bzw kein Unterhaltsvorschuss beantragt werden kann. Kann mir beim besten Willen nicht 1 Satz 1 SGB I geregelt. Landkreis die Aufgaben nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs alleine wahrnimmt. Die Forderung stellt eine „unverhältnismäßige Ausforschung der persönlichen Lebensverhältnisse dar“, so die Kieler Richter. In welchem Rahmen darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern? Mietwohnung Auch Vermieter verlangen vor Mietvertragsabschluss vom zukünftigen Mieter einen Einkommensnachweis. Ärger mit dem Jugendamt. 3 SGB II und § 9 Abs. Dies ist ein Beitrag zum Thema Ärger mit dem Jugendamt im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallöchen, habe da noch ein Thema, was mir Kopfzerbrechen macht. Jedes Wort kann Ihnen im Munde herumgedreht werden. Hallo, es interessiert mich, welche weiteren Unterlagen - neben den Verdienstnachweisen und dem Steuerbescheid, das Jugendamt noch anfordern darf und welche Informationen das JA über den neuen Lebensgefährten (an)fragen darf. Sollte ich mich wiedersetzen oder die Unterlagen Unvollständig sein droht mir eine Aberkennung der gezahlten Bezüge und somit eine Rückzahlungsverpflichtung meinerseits. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Dazu habe ich 14 Tage Zeit und man würde mir dann nach Prüfung mitteilen wie viel Unterhalt ich zu zahl Weiter gehen Gerichte davon aus, dass der Erbe gegebenenfalls verpflichtet ist, in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen des Erblassers für einen Zehn-Jahres-Zeitraum Einsicht zu nehmen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen pflichtteilsrelevante Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu … Dieses Thema "ᐅ Einkommen-Nachweise für Jugendamt" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von ivone1, 13. Diese Website benutzt Cookies. OLG Düsseldorf – Urteil vom 06.07.2018 – I-7 U 9/17. weder kopiert noch überlassen werden. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn dem Anspruchssteller Anhaltspunkte dafür vorliegen und er glaubhaft macht, dass der Verpflichtete seit der Erteilung der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. September 2008 bestätigt (Az. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Es fehlt jedoch eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bank in solchen Fällen Porto verlangen darf (Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main vom 8. § 67 Absatz 12 SGB X. Es besteht eine Beistandsschaft durch das Jugendamt (JA). Stattdessen wird für die PKH-Rückzahlung in Raten nun eine Berechnung durchgeführt. Suchen Sie sich möglichst Hilfe bei einer Schuldenberatungsstelle.. Kontoauszüge. ICAO DRONE ENABLE Symposium 2021 (DRONE ENABLE 2021) Third High-level Safety Conference (HLSC 2021) aber vorweg ist sie trotzdem meines erachtens eine gute mutter . Die Auskunft ist dabei in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er zunächst (siehe meine 1. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt. Der Auskunftsberechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine einheitliche Auskunft, die ggf. Nun hat dieser aber, ohne Angabe von Gründen, seit Februar d.J. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Hallo, das Gericht wird keine Kontoauszüge verlangen, anfordern oder sonst etwas. Das kann z.B. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt ebenso möglich, sich direkt an das Finanzamt zu wenden und dort unterhaltsrelevante Steuerunterlagen anfordern. 1 Satz 1 SGB VIII ist es dem Jugendamt … einen "Berechtigungsschein" aus, der Sie berechtigt, sich (beinahe) kostenlos bei einem Anwalt beraten zu lassen: Ein Anwalt darf für eine solche Beratung maximal 15,00 EUR verlangen, kann diese Gebühr aber auch erlassen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Ich soll (da der Mindestunterhalt von 668,00 gefordert wird) diesen vom Jugendamt titulieren lassen und eine entsprechende Jugendamtsurkunde beibringen. Dies habe ich erstmals meinem Sachbearbeiter Ende Febr. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Räumen Sie Schwierigkeiten ein, kann das Jugendamt vermuten, dass in Wirklichkeit alles noch sehr viel schlimmer sei. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. September 2008 bestätigt (Az. Kann ich mich weigern oder darf er das verlangen? Darf ich sch?wärzen ich würde das mit den schwärzen gar nicht so eng sehen. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. April 2011, Az. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Ich habe im letzten Monat an ca. Werden Kontoauszüge nachträglich erstellt, darf die Bank nur die tatsächlichen Kosten berechnen: Kontoauszüge, Zwangszusendung: LG Frankfurt/Main, Az. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Angesichts einer vorherigen Androhung geplanter Datenerhebung beim Arbeitgeber und Fristsetzung zur freiwilligen Auskunftserteilung wird das Jugendamt nach § 68 Abs. § 1605 Abs. Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Und da muss ich auch jedes Jahr mein Sparkassen Kontoauszüge der Letzten 6 Monate abgeben. Drei aktuelle Kontoauszüge mit Einbuchung Amtliche Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft (vom Jugendamt) 16 Bürgschaften Angerechnet werden in der Regel die Hälfte der verbürgten Kreditrate Kreditvertrag mit Bürgschaftserklärung 17 Lebenshaltungskosten 1 Person: 700,-- Euro, pro weiterer Person mind. 1 Satz 1 SGB VIII das Recht, beim Arbeitgeber des Auskunftspflichtigen Auskunft über dessen Lohn oder Gehalt zu bitten, selbst dann wenn der unterhaltspflichtige Arbeitnehmer damit nicht einverstanden ist. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Ob Sie die PKH zurückzahlen müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel … Hallo, Ich habe heute ein Schreiben vom Jugendamt bekommen. Die Gegenseite sieht natürlich nicht, wie gezahlt wurde. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Das ist für die meisten Leute erst einmal erschreckend. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Wird das Jugendamt als Beistand des unterhaltsbedürftigen Kindes tätig, so hat es ohne gerichtliche Geltendmachung gem. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Die Bank kann leider die Kontoauszüge verlangen. 2 BGB gilt jedoch eine sog. Der Auskunftszeitraum beträgt bei einem Nichtselbstständigen oder Rentner 12 Monate bzgl. Ja. Landkreis gebildeten) gemeinsamen Einrichtungen.Zum anderen gibt es die zugelassenen kommunalen Träger (auch Optionskommunen genannt), bei denen ein Stadt- bzw. Und ob sich der SB das alles behält halte ich für fraglich. Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Urteilen (Urteil vom 19. Die Vorlage der Kontoauszüge darf das Jobcenter bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II regelmäßig für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten verlangen, gleichgültig, ob es sich um einen Erstantrag, einen Folgeantrag oder eine einmalige Leistung handelt. Das verstößt nicht gegen den Datenschutz. Publikation: Zweckverband Volkshochschule Hameln-Pyrmont (Hrsg.) Verlangen kann er nur, dass der Erbe die Kontoauszüge bei Verdacht prüft. September 2008, Az: B 14 AS 45/07 R … Der Anspruch auf Auskunft beinhaltet dabei eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Nach dieser kann nur alle zwei Jahre erneut eine Auskunft verlangt werden. September 2008, Az. Diese sind aber nur lückenhaft vorhanden, weil er oft "überflüssiges Papier" (wenn ich es nicht verhindern konnte) einfach aussortiert und weggeworfen hat. Doch erst, wenn sich der Vermieter für einen Interessenten entschieden hat, kann er weitere Einkommensnachweise verlangen. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Kurz noch dazu, ich habe die Zahlungen meinerseits nachgewiesen, es sind meine Kontoauszüge. Amt darf Kontoauszüge nicht einfach speichern Immerhin: Vorlegen heißt vorlegen – und wieder mitnehmen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. nichts mehr gezahlt. also das kind kriegt zu essen hat ein normales gewicht ist sauber etc . Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. Vielen Dank Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Über § 68 Abs. Über § 68 Abs. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Gutentag, Ist der Vater nicht leistungsfähig und der Unterhaltvorschuss gezahlt wird, welche Unterlagen/Nachweise werden vom Vater durch das Jugendamt eingefordert, wenn der Vater freiberuflich tätig ist? 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. Sperrfrist. Im … Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig. Als Alternative kommt ein außergerichtlicher Leistungsantrag in Frage. Nach § 235 FamFG kann das Familiengericht den Beteiligten einer Unterhaltsverpflichtung aufgeben, unter Vorlage entsprechender Belege Auskunft über ihr Einkommen und die persönlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu erteilen, die für die Beurteilung des Unterhaltsanspruchs wesentlich sind. Aber es ist kein Grund, in Panik zu verfallen. Da Banken gesetzlich dazu verpflichtet sind, den Kunden einmal monatlich über seinen Kontostand zu informieren, ist es durchaus im Rahmen des Erlaubten, für die Zusendung der Kontoauszüge ein angemessenes Entgelt zu verlangen, wenn der … Gem. B 14 AS 45/07 R). B. wann eine Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 besteht und ob eine WG auch eine Bedarfsgemeinschaft ist. Und da ist dir ja bisher auch nichts passiert. Wo besteht ggf. Ich zeige Dir wie Du Dich schützt. §§ 259, 260, 261 BGB. Rechnung richtig schreiben: Was muss eine Rechnung enthalten? Danke und Lg...zur Frage. Zum anderen haben Sie und der Bevollmächtigte auf diese Weise einen Nachweis in der Hand. Nach § 1605 Abs. Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' Ich kann doch keine Urkunde zur Zahlung ausstellen lassen, wo meine Frau und ich genau wissen, daß ich das nicht zahlen kann. Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. ein längeres Zusammenleben mit neuem Lebensgefährten oder mietfreies Wohnen, vorzutragen. Wo besteht ggf. (2008). Guten Morgen, der Anwalt der Gegenseite hat mich aufgefordert, meine Kontoauszüge des vergangenen Jahres vorzulegen. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. 2-25 O 260/10). eine freundin von mir wird vom jugendamt betreut weil sie halt mal mit einer tüte mariuana im gepäck aufgegabelt wurde . Mein Vater hat vor kurzem ein Formular abgegeben, was man jährlich abgeben muss um weiterhin vom Amt Geld zu bekommen. Dem Pflichtteilsberechtigten bleibt die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und das Verlangen auf Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. B 14 AS 45/07 R). Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? des Einkommens des letzten Jahres. Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Dies wüsste ich auch gerne, da die Wohngeldstelle mich ebenfalls gezwungen hat meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen. Mai 2020 um 15:29 Uhr. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. erneuten Beantragung von Leistungen. Dieses stellt allerdings ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen dar und wird dem Interesse nach zeitnahem Unterhalt nicht gerecht. B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19. Lohnabrechnungen aufheben: Gründe dafür. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Beim selbstständig Tätigen oder Gewerbetreibenden oder sonst bei schwankenden Einkünften beträgt der Auskunftszeitraum drei Jahre. Der Prüfer kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Diese Forderung basiert offenbar auf der schon im März 2019 geänderten fachlichen Weisung der … Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und … nur das Recht auf Einsichtnahme und ist die Kopie erforderlich. Dort händigt man Ihnen einen "Beratungsschein" bzw. Viel besser ist doch das du die Kontoauszüge nur vorlegen musst. Kommentar. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Du verlierst sonst Dein gesamtes Guthaben. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat.
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