Februar 2008) über keine Küche, bis auf einen E-Kochherd. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Zudem soll mit § 23 Abs. Aufgrund unserer Situation erteilte er uns eine mündliche Zusage zur Anmietung. Der Anspruch des Klägers auf eine höhere Pauschale für die Erstausstattung ist nicht begründet. Der Beklagte bewilligte noch am selben Tag pauschal 1.100,00 EUR als einmalige Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung. 1. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. BSG, Urteil vom 24. Kapitel SGB XII), die den Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, weil ihnen ... Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten; Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten. Der Mitarbeiter beim Amt notierte sich die Sachlage und nahm die von uns mitgebrachten Papiere (Rentenbescheid Tschechien in Kronen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Mietvertrag mit Auflistung der NK) entgegen. Hieraus ergibt sich ein errechneter Betrag von 1.169,45 EUR. Tenor. 380€ monatlich. August 2006 bei dem Beklagten einging, beantragte der Kläger einmalige Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und führte zur Begründung aus: Er müsse die Wohnung renovieren, denn es befänden sich keine Tapeten an den Wänden. Die Leistungen nach § 23 Abs. Die Berufung ist statthaft i. S. des § 144 Abs. 4 SGG. Soweit der Antragsteller der Auffassung war, er benötige ein Doppelschlafzimmer im Wert von 570,00 EUR sowie ein Teppichboden für 173,00 EUR, und er könne sich eine Lampe zum Preis von 70,00 EUR leisten und zusätzlich noch Geld ausgeben für Türbeschläge, die (da für die ordnungsgemäße Benutzbarkeit einer Wohnung unerlässlich) Bestandteil der Wohnungsausstattung und vom Vermieter zu stellen sind, oder Grünpflanzen kaufen, so liegt dies allein in seinem Verantwortungsbereich. Mit ihrer Pauschale von 1.100 EUR weiche der Beklagte von Entscheidungen anderer Sozialgerichte ab. Folglich sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Das bedeutet: Bewilligt das Jobcenter die Erstausstattung Ihrer Wohnung, dann müssen Sie Angaben zu Ihrem möglichen Besitz machen. BSG, Urteil vom 16. entstehen werden (unter Vorlage von Nachweisen) erklärte der Kläger, das Geld für die Renovierung verwandt zu haben. Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Wenn Sie eine Erstausstattung für Ihre Wohnung beantragen, sollten Sie einen Grundsatz beherzigen: Sie sind nicht dazu da, Ihre eigenen Anträge abzulehnen. Es wäre sehr nett, wenn ihr uns Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben würdet und auch unsere Fragen beantworten könntet.Vielen Dank im Voraus. Diese kann sowohl für die komplette Wohnung als auch für bestimmte Zimmer oder Geräte bewilligt werden. Die bisherigen Leistungen habe er zur Beschaffung eines Doppel-Schlafzimmers für 570,00 EUR, eines Rollos für 25,00 EUR, Teppichboden für 173,00 EUR, einer Lampe für 70,00 EUR, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), eines Wohnzimmertischs für 60,00 EUR sowie zweier Bücherregale für 100,00 EUR (insgesamt 998,00 EUR) verwendet. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar (Rn.30). nicht notwendigem Inventar ausgegeben hat. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Da der Kläger zumindest teilweise auch auf den Ankauf gebrauchten Inventars verwiesen werden kann, besteht für ihn mit der bewilligten Leistung zudem eine gewisse Dispositionsfreiheit. Dies kommt in Betracht, da der Kläger inzwischen wieder in Haft ist, so dass ein erst jetzt zu verwirklichender Anspruch auf Erstausstattung ins Leere gehen würde. 3 SGB II. 3 Nr. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Der Kläger mag derartige Entscheidungen treffen, dies hat allerdings zur Konsequenz, dass er sich dann entsprechend an anderer Stelle einschränken muss. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 18. ohnehin hatte oder sie sich für die Renovierung leihweise hätte besorgen können. Beziehen Sie zum ersten Mal eine Wohnung, weil Sie zum Beispiel aus dem Elternhaus ausgezogen sind oder zuvor in einer WG gewohnt haben, können Sie bei Hartz-4-Bezug eine Erstausstattung geltend machen. Auf Anfrage des SG, welche Kosten ihm im Zusammenhang mit der Renovierung der Wohnung entstanden seien bzw. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. Für weitere Einzelheiten wird auf die Fotos Bl. Und ich denke, wenn ich jetzt zum Amt gehe, den/die neuen Mitarbeiter(in) ausfindig mache, sagt er/sie uns nur, dass die Unterlagen noch nicht vollständig sind und der Antrag noch nicht bearbeitet werden kann. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen liege im Verantwortungsbereich des Leistungsempfängers. November 2006 sein, weil der Kläger noch Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wollte. 1 Nr. Die für die vorgenannte erforderliche Erstausstattung der Wohnung gewährte Geldleistung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. Der Mietvertrag ist unterschrieben. welcher nicht bereits durch vorhandene Möbel gedeckt ist. 3 SGB II bedarfsbezogen zu interpretieren. In dem Fall hätte sich der ablehnende Verwaltungsakt noch nicht erledigt und der Kläger könnte für die konkret beschafften Einrichtungsgegenstände den Betrag einfordern, der über die gewährte Pauschale hinausgeht. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen? 1. Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 8. 1 Satz 1 Nr. die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen. Eine schriftliche Zusicherung haben wir nicht. Nach Zahlung des vom Beklagten mit Bescheid vom 4. Der Beklagte hat dargestellt, dass er für die ermittelte Pauschale von folgenden Werten ausgegangen ist: Spüle: 60 EUR, Oberschrank: 25 EUR, Unterschrank: 50 EUR, E-Herd 100 EUR, Kühlschrank: 100 EUR, Waschmaschine: 200 EUR, Couch: 80 EUR, Kleiderschrank 80 EUR, Radio/Fernseher: 90 EUR, Tisch: 40 EUR, 2 Stühle 30 EUR, Bett: 50 EUR, Matratze 40 EUR, Bettzeug: 30 EUR, Hausrat: 60 EUR und Renovierung 80 EUR. Denn hier hat er nach seinen glaubhaften Einlassungen keine eigenen Möbelstücke und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gehabt. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb überwiegend ohne Erfolg. Bei Schwangerschaft gibt es eine Beihilfe für Umstandskleidung und bei der Geburt des Kindes eine Beihilfe für die Erstausstattung (Babybekleidung, Baby-Bett, Kinderwagen, etc. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 m. w. N. – zitiert nach juris). Relevante Sonderbedarfe beschränken sich im wesentlichen auf Erstausstattungsansprüche (für Wohnung und Geburt). sein: Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand Übertritt aus dem Ausland Volljährige Kinder (mit Ansprüchen nach dem 3. oder 4. Die Bewilligung berücksichtigte einen Unterkunftskostenanteil von 158,24 EUR, den der Kläger an seine Mutter, die ihn zunächst wieder in ihre Wohnung aufgenommen hatte, zu leisten hatte. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart ist. Hier hat der Beklagte die Leistung nach seiner Verwaltungspraxis nur in Geldleistungen erbracht und dem Kläger eine Pauschale in Höhe von 1.100 EUR ausgezahlt. Ein weiteres Zusammenleben ist leider möglich. November 2006 in der Form des Bescheides vom 25. Mit separatem Schreiben vom selben Tag beantragte der Kläger die Gewährung einmaliger Leistungen zur Anschaffung einer Miniküche, einer Waschmaschine und von Haushaltsgeräten. Leistungen im Rahmen der Erstausstattung der Wohnung kommen in diesen Fällen jedoch nur dann in Betracht, wenn die fehlenden Ausstattungsgegen für eine geordnete stände Haushaltsführung wesentlich sind. Zudem benötige er für alle Räume, d.h. für vier Fenster, Rollos und Lampen. 10.08.2018 - Bei der Erstausstattung der Wohnung kommt vom Bett bis zum Pfannenwender einiges zusammen. 3 Nr. Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (vgl. 2.1 Erstausstattung Mit der Erstausstattung soll eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen – insbesondere mit geringerem Einkommen – mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug einer Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen (Rn.32). Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Wie muss ich den Antrag formulieren? 3 Satz 6 SGB II). 1 SGB II sein. Die Beschwerdesumme von 750 EUR ist erreicht. 1 SGB II. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 25. BVerwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Am 23. Mit Hartz IV stößt der Geldbeutel da schnell an seine Grenzen. Aus diesem Grund hat er seinen Antrag im Rahmen der Kostenerstattung entsprechend auf die Zahlung von mindestens weiteren 750 EUR umgestellt. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Materialkosten (Tiefengrund usw.) Nach der Beschaffenheit der Wohnung war die Anschaffung von Teppichboden – über den vom SG angesetzten Wohnzimmerteppich (von 150 x 200 cm hinaus) nicht erforderlich. Du hast es hier doch bereits erklärt und begründet. Für das Schlafzimmer benötige er ein Bett mit Matratze, Kopfkissen, Federkissen und eine Tagesdecke sowie einen Nachtschrank, einen Kleiderschrank, eine Kommode und eine Nachttischlampe. 1 Jahr gewohnt hat. An Möbeln benötige er eine Miniküche mit Kühlschrank, eine Spüle, eine Kochvorrichtung und Schubfächer, zwei Küchenstühle, einen Esstisch und zwei Oberschränke sowie einen Hochschrank und einen Mikrowellenherd. Er verfüge (Schreiben vom 26. Es wird in der Regel der Bedarf für den Fall abgedeckt, in dem eine Wohnung vollständig ausgestattet werden muss und dabei nicht auf vorhandene Gegenstände in größerem Umfang zurückgegriffen werden kann. 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. Die Türen hätten lackiert werden müssen. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde das im früheren Sozialhilferecht nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener einmaligen Leistungen (u.a. Beim Vermieter haben wir bezüglich der Kaution einen Monat Aufschub erhalten. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. Der Anspruch auf Unterstützung bei der Ersteinrichtung für eine Wohnung ist dann gegeben, wenn die betroffene Person Arbeitslosengeld 2 bezieht und sich die Wohnsituation wie folgt ändert: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf über 150 EUR hinausgehende Leistungen für die Einzugsrenovierung. 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht wird. Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte seine Zustimmung zu dem Umzug im Hinblick auf einen zu übernehmenden Betrag der Kosten der Unterkunft in Höhe von 289,00 EUR monatlich vorbehaltlich der Zusage des Klägers, die übersteigenden Kosten der Wohnung selbst zu tragen, was der Kläger durch seine Unterschrift bestätigte. Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Diese Auffassung teilt auch der Senat. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend, grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Mit einem Schreiben, das am 30. Auch für dieses Zimmer sowie den Flur benötige er Bodenbelag. Der/die neue Schabearbeiter(in) ist uns noch nicht bekannt. Das Klagebegehren des Klägers bezieht sich auf Einrichtungsgegenstände, die er von der bisher gezahlten Pauschale für die Erstausstattung in Höhe von 1.100 EUR nicht habe kaufen können und die einen höheren Wert als 750 EUR haben. Unter Berücksichtigung der dargestellten zulässigen Möglichkeit, den Kläger jedenfalls zum Teil auf gebrauchte Ware zu verweisen, ist ein Betrag von 1.100 EUR ausreichend, mit dem der Kläger die betreffenden Gegenstände nahezu komplett als Neuware erwerben kann. Erstausstattung für Wohnung. erscheint ein Betrag von 150 EUR ausreichend bemessen.
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