gesetzlich geregelte bzw. § 81 Abs. 119b Absatz 1 Satz 4 SGB V (Heimarzt) oder § 31, §31a Ärzte ZV (ermäch--tigter Arzt) oder § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. Artikel vorlesen. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum KiföG v. 2.5.2008 (BR-Drs. 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 26. 4 SGB II Stand: 01.10.2013. 3 SGB II handelt es sich um eine abschließende Aufzählung, so dass … 1 SGB II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1 SGB II handelt es sich nicht ... Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. Solche Maßnahmen können insbesondere die Aufbewahrung aller Wohngeldakten für … von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht. § 24 SGB II – abweichende Erbringung von Leistungen PRO Arbeit - kommunales Jobcenter Oder-Spree DA § 24 Abs.3 SGB II – Stand: 31.08.2017 Seite 4 von 16 notwendig wird oder zuvor ein Gasherd genutzt wurde, in der neuen Wohnung aber ein Elektroherd notwendig wird. 21. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Ein Fall einer erstmaligen Ausstattung im Sinne von § 24 Abs. 295/08) folgte eine Stellungnahme des Bundesrates v. 13.6.2008 (BT-Drs. § 7 Absatz … b) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und. 3 Satz 1 Nrn. Verpflegungskosten sind keine Kinderbetreuungskosten i. S. v. § 83 Abs. Die in § 7c SGB IV vorgegebenen Verwendungszwecke von Wertguthaben betreffen u.a. a) in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder. 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. 3. § 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein … Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Daher ist diesem die zu . 4 SGB II darlehensweise erbracht, weil für den Zeitraum der Bewilligung voraussichtlich Einnahmen anfallen sollten. Die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach Absatz 3 Satz 4 können bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 um 10 Prozentpunkte erhöht werden. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01.12.2017 (Gz. 3. (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. (1) 1 Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! 3 S. 3-4 SGB II: Einkommensberücksichtigung bei der Gewährung einmaliger Leistungen für Personen, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen). Nummer 15.01 Absatz 1, Nummer 24.15) und dass statt Wohngeld gegebenenfalls eine Transferleistung in Betracht kommt. 1 SGB II. 2011 (BGBl I S. 2854). 2 Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser … 4 SGB II wird hingewiesen. 12. 2 Nr.4 SGB II zur Verfügung steht. § 5 Abs. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 7. Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) 8 : 6. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 6 SGB II oder § 24 Abs. Title: Antrag einmalige Leistungen § 24 Abs. 1 SGB V zugelasse- Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 5 bis 7. (1) 1Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 1 SGB II ist nicht erforderlich, sofern zur Ansparung vorgesehenes Vermögen nach § 12 Abs. 3. In begründeten Fällen ist die Gewährung in Form von Sachleistungen Oder Gutscheinen zulässig (S 24 Absatz 2 SGB Il bzw. 3 Satz 1 Nr. § 24 SGB III - Versicherungspflichtverhältnis (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäf- tigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Satz 3 geändert durch G vom 26. 1 SGB II und § 31 Abs. Leichte Sprache. (4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. 7. Stand: Neugefasst durch Bek. gemäß § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. März 1997, BGBl. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. 3 Satz 1 Nr. 2007 (a. a. 16/10173 … 7. Für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden die Alg II-Leistungen nach § 24 Abs. 1 Satz 4 SGB II bei der Verwendung der Leistungen nach dem SGB II das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen und sind damit gehalten, Rücklagen für eine Neu- bzw. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Sauer, SGB II § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen / 2.3 Sonderleistungen nach Abs. Infoline Sozialhilfe Fachanweisung zu § 24 Abs. 7.12 . kommen aus Erwerbstätigkeit mindestens der in § 10 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes genannte Betrag abzusetzen ist.“ 10. S 10 Absatz 3 Satz 1 SGB Xll). (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. 2003 (BGBl I S. 2954), 20. Bei der Aufzählung der kommunalfinanzierten möglichen Einmalhilfebedarfe in § 24 Abs. O.). 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 23. 2 Nr. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. 3 S. 2 (+) § 81 IV Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional Franz-Josef Sauer. Die Anschaffung eines Jugendbettes mit Lattenrost und Matratze stellt eine Erstausstattung nach § 24 Abs. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. 6. Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 26. 5. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 12. 2 SGB II. 4 Satz 3 Nr. Nach § 28 Abs 1 S. 3 Nr 4 SGB II erhalten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind. 3 Satz 1 Nr. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! § 81 Abs. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 08.02.2017 1.2 Abwicklung (1) Darlehen nach § 24 Absatz 1 werden nur auf - auch formlosen - gesonderten Antrag (§ 37 Absatz 1 Satz 2) erbracht und zinslos ge-währt. 1 Nr. 2.3.1 Überblick Rz. 2 SGB III regelt, dass Arbeitszeitguthaben (Wertguthaben), welches zur Verwendung im Rahmen des § 7c Abs. 1 Nr. (3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 4 S. 1 (+) (+) Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen Niederlassungserlaubnisse Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch Sonderrechte Fiktionsbescheinigung … Abs. 2016 (BGBl I S. 1824). § 96 Abs. (1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Artikel vorlesen. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 2a SGB V und § 20 Abs. In § 6c Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „eines nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten“ durch die Wörter „von nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten“ ersetzt. Leichte Sprache. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „, § 27 Absatz 3“ gestrichen. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 3 S. 1 Nr. I S. 594) § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (1) Die Beiträge werden von den versicherungspflichtig Beschäftigten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. 1 bis 3 SGB XII; 1. 12. § 24 SGB II – Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. ... ten des § 93 Absatz 4 Satz 2 bis 4 SGB VIII hingewiesen werden. 3 S. 1 (+) BG-Mitglied? Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 21. Fachliche Weisungen § 24 SGB II . § 45 Absatz 3 Satz 4 SGB X oder eine Überprüfung nach § 33 Absatz 2 Satz 2 WoGG möglich sind. Besonderer Hinweis: Sie haben gem. Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder ... Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. (5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. Allgemeines; 2. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! 1 und 2 SGB II und § 31 Absatz 1 Nr. (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. 3 Satz 3 Ärzte-ZV (zur weiteren Tätigkeit ermächtig-ter Arzt). März 1997, BGBl. 10 Abs. 36 SGB II an den Aufenthalt der leistungsberechtigten Person bei der An-tragstellung an. 1 Satz 2 Nr. Eine Familienversicherung scheidet in dem konkreten Sachverhalt aus. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19, LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 1345/20, LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15, SG Düsseldorf, 03.11.2020 - S 15 AS 2919/19, LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15, LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15, Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI), Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII), Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§, Unterabschnitt 3 - Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen (§§. 1 Nr. 24 Absatz 3 Ziffer 1 SGB Il; § 31 Absatz 1 Ziffer 1 SGB Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden als Geldleistungen in Form von Pauschalbeträgen gewährt. Der Heranziehungsbescheid muss für den Pflichtigen nachprüfbar sein. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 4 Satz 2 SGB … (1) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Entscheidungen nach § 27 Absatz 4 Satz 3 WoGG bzw. Fachanweisung zu § 24 Abs. Allgemeine Vorgehensweise 2. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. 2002 (BGBl I S. 4621), 24. Gebärden­sprache. Im Falle eines Umzuges ist folglich darauf abzustellen, wann die leistungs-berechtigte Person den Antrag auf Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II Author: a_vilhard Created Date: 5/29/2018 10:56:37 AM Keywords () § 20 Abs. Gem. Inhaltsverzeichnis I. Gesetzestext § 12 SGB II (Auszug) II. I S. 594) § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (1) Für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 gelten für die Zulassung durch die fachkundige Stelle ergänzend die Anforderungen der nachfolgenden Absätze. 3 Satz 1 Nr. 1 Nr. Auf § 12 Abs. März 1997, BGBl. 12. § 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen ... 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 1 und 2 SGB II und der bundesfinanzierten möglichen Einmalhilfebedarfe in § 24 Abs. § 24 SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) ... 3 Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 3 Satz 1 Nr. 2 G v. 6.10.2020 I 2072, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger, § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen, § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen, § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung, § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen, § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung, Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung, § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen, § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen, § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften, § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus, § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum, § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit, § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger, Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung, § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung, § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen, § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten, § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, § 31 I 1 Nr. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. Gebärden­sprache. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 2006 (BGBl I S. 1706) und 20. § 11b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte ... Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. SI 213 / 111.10-7-2). b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 3. Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar. 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. (4) 1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. 1 SGB II liegt somit nicht vor. 2.2.3 Anhörung nach § 24 Absatz 1 SGB X Vor der Festsetzung eines Kostenbeitrages mittels Bescheid ist der Kostenbeitragspflichtige nach § 24 Absatz 1 SGB X anzuhören. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Wird der … 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. 1 SGB II stellt. 3 S. 1 Nr. 3 Satz 1 des KiföG zum 1.8.2013 in Kraft. Medizinisches Versorgungszentrum: Eine nach §95 Abs. 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Richtlinie 1. Fassung aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte; 3. Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. 2a SGB XI löst eine darlehensweise Gewährung von Leistungen keine … Eine Leistungsgewährung nach § 23 Abs. März 1997, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Auf der letzten Stufe trat § 24 in seiner geltenden Fassung, der einen Anspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vorsieht, nach Art. Sonst Erwerbsfähigkeit prüfen! Für Personen bis zur Vollendung des 25. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. 1 und 2 SGB IV vorgesehen ist, nicht eingebracht werden muss.

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